10 Jahre Warten auf Bologna

LHG fordert Hochschulfreiheitsgesetz für Berlin

Berlin. Die Novelle zum Berliner Hochschulgesetz wird am Donnerstag voraussichtlich mit der rot-roten Mehrheit beschlossen. „Bereits seit mehr als zehn Jahren wird an der  Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums gearbeitet und die Wissenschaftsstadt Berlin hat dafür bisher keine moderne Hochschulgesetzgebung zustande gebracht.“, sagte Sven Hilgers, der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Berlin/Brandenburg.

„Nach zehnjähriger Wartezeit erwacht der Berliner Senat endlich und Bildungssenator Jürgen Zöllner bringt ein paar Monate vor der Wahl mit beschlossener Dringlichkeit eine Novelle auf den Weg. Dabei hat er versäumt alle Beteiligten – vor allem die Studierenden – einzubinden, um den Berliner Hochschulstandort zu reformieren.“, gibt Hilgers zu bedenken. „Statt einer modernen Gesetzgebung  liefert Rot-Rot lediglich eine Verschlimmbesserung.“, kritisierte Hilgers, „Die Novelle wird dem allgemeinen Anspruch an ein Hochschulgesetz, den Rahmen für Universitäten zu geben statt in sie hineinzuregieren, nicht gerecht. Die Betreuung für die Bachelor- und Masterarbeiten ist nicht geregelt und die Diskriminierung von privaten Hochschulen wird beibehalten. Das ist keine akzeptable Lösung.“

„Das Gesetz beschneidet Handlungsspielräume der Hochschulen und setzt die reine Verwaltung der Hochschulen fort. Die Einheit von Lehre und Forschung nach dem  Humboldt’schen  Bildungsideal soll und muss gewahrt werden. Wir wollen keine Lehrprofessuren.“, so Hilgers.  Die Liberalen Hochschulgruppen Berlin/Brandenburg lehnen die Novelle ab und fordern stattdessen ein Hochschulfreiheitsgesetz für die Berliner Hochschulen. Dieses soll den Hochschulen ausreichend Freiheit zum Gestalten geben und somit optimale Bedingungen für exzellente Lehre und Forschung schaffen. „Hochschulen sollen gestalten und nicht verwalten.“, bringt Hilgers die Kritik auf den Punkt.

(Pressemitteilung vom 11. Mai 2011)

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